AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen S&B Handwerk (im Folgenden „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) über die Erbringung von handwerklichen Dienstleistungen geschlossen werden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers annimmt oder der Auftragnehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung erstellt. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht anders angegeben.
3. Leistungen
Der Auftragnehmer erbringt die im Vertrag vereinbarten handwerklichen Leistungen fachgerecht und nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Ausführung der Arbeiten erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und die notwendigen Vorbereitungen am Leistungsort zu treffen. Verzögerungen, die auf eine Verletzung dieser Mitwirkungspflichten zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die erbrachten Leistungen richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Preis. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1 % des Auftragswertes zu berechnen.
6. Abnahme
Nach Fertigstellung der Leistungen wird eine Abnahme durch den Auftraggeber durchgeführt. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden. Wird keine Abnahme verlangt oder durchgeführt, gilt die Leistung mit Ablauf von 10 Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung als abgenommen.
7. Mängelhaftung
Der Auftragnehmer haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist zur Nachbesserung oder Mängelbeseitigung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber eine Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
8. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9. Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, abzüglich ersparter Aufwendungen oder anderweitiger Verwendung der Arbeitskraft.
10. Datenschutz
Der Auftragnehmer behandelt personenbezogene Daten des Auftraggebers vertraulich und gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
11. Wetterbedingte Einschränkungen
Arbeiten im Außenbereich können bei schlechten Wetterbedingungen, wie Regen, Sturm, Schnee, Glätte oder extremen Temperaturen, aus Sicherheitsgründen nicht durchgeführt werden. Dies entspricht den geltenden Sicherheitsbestimmungen, insbesondere den Vorschriften der DIN EN 1005 und weiteren relevanten Normen zur Arbeitssicherheit.
12. Verschiebung der Arbeiten
Sollten wetterbedingte Einschränkungen eintreten, werden die Arbeiten verschoben und zu einem späteren, geeigneten Zeitpunkt nachgeholt. Der Auftraggeber wird darüber unverzüglich informiert, und ein neuer Termin wird in Abstimmung festgelegt.
13. Haftungsausschluss Umwelt
Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen oder Kosten, die durch witterungsbedingte Arbeitsausfälle entstehen, da diese außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen.
14. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Amtsgericht Siegburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.